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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handelsgeschäfte der DSD Seite drucken


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Handelsgeschäfte der Deutsche Sparkassen Datendienste GmbH

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; an entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers sind wir nur insofern gebunden, als wir ihrer Geltung in Textform zugestimmt haben. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir die Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Auftrages bedürfen der Textform.

§ 2 Angebot/Annahme
  1. Unsere Angebote stellen nur eine Aufforderung an den Besteller dar, seinerseits Angebote abzugeben und sind bis zur Auftragsbestätigung freibleibend.
  2. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Rechnungstellung oder Lieferung der Ware zustande.
  3. Geringfügige Abweichungen gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten bleiben aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung vorbehalten, soweit dies für den Besteller unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar ist.
  4. Auf der Bestellung ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.

§ 3 Zahlungsbedingungen
  1. Unsere Preise bestimmen sich nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung für den bestimmten Artikel geltenden Preislisten.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Für anteilige Porto- und Versandkosten berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 € pro Auftrag. Die Versandart wird von uns festgelegt. Wünscht der Besteller eine andere Versandart, gehen die Kosten dafür zu seinen Lasten.
  4. Für Kleinstbestellungen mit einem Auftragswert unter 125,00 € erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 12,50 €.
  5. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug nach Lieferung zur Zahlung sofort fällig und werden bei Vorliegen der Voraussetzungen im Lastschrifteinzugsverfahren reguliert.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

§ 4 Gefahrübergang
  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über - auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist -, wenn die Lieferung von uns oder dem von uns beauftragten Versender zum Versand gebracht oder bei uns oder dem Versender abgeholt wird. Für Transportschäden haften wir nicht. Verzögert sich der Versand oder die Abholung auf Wunsch des Bestellers, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  2. Bei etwaigen Transportschäden sind zu deren zügigen Abwicklung dem Anlieferer eine Meldung in Textform und uns gleichzeitig das Schadensprotokoll bzw. die Tatbestandsaufnahme sofort zu schicken.

§ 5 Mängelrechte/Haftung
  1. Alle Lieferungen und Leistungen sind sofort nach Empfang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich in Textform mitzuteilen. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von 3 Arbeitstagen geltend gemacht werden.
  2. Mängelrechte verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 f BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre; ebenso bei Mängelansprüchen bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
  3. Bei berechtigten Nacherfüllungsansprüchen steht das Wahlrecht, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (§ 439 I BGB), uns zu.
  4. Im übrigen gelten für die Mängelrechte des Bestellers die gesetzlichen Regelungen.
  5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen; wir haften insoweit nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  6. Der vorstehende Absatz 5 gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei gesetzlich zwingend vorgeschriebener Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Er gilt ferner dann nicht, wenn wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.
  7. Bei Verzug, Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur begrenzt auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden).
  8. Die Haftungsbeschränkung gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.
  9. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Rücktritt
Soweit es sich nicht um einen Mangel der Kaufsache oder des Werkes handelt, ist der Besteller zum Rücktritt nur bei einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung berechtigt.

§ 7 Datenschutz
Die uns überlassenen personenbezogenen Daten werden von uns elektronisch gespeichert, verarbeitet und nur zur Erfüllung vertraglicher Zwecke genutzt oder an Dritte weitergeleitet. Der Besteller ist berechtigt, eine etwaige Einwilligung zur Speicherung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall sind wir nur berechtigt, die Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung zu nutzen und in diesem Rahmen an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben.

§ 8 Eigentum/Urheberrecht/Nutzungsrecht
  1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Zahlungen aus dem Liefervertrag.
  2. Die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf der gesonderten Vereinbarung. Soweit gelieferte Sachen ohne die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten nicht vertragsbestimmungsgemäß verwendet werden können, gelten diese mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises insoweit als eingeräumt. Im übrigen stehen Nutzungs- und Verwertungsrechte an unseren Werken, Lieferungen und Leistungen ausschließlich uns zu. Für Softwareprodukte gelten die dem Produkt beigefügten jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen. Bei dem Bezug von Lizenzen gelten die Bedingungen des der Lizenzierung zugrunde liegenden Vertrags mit dem Hersteller.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtstand/Erfüllungsort
  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungs-/Zahlungsort sowie Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Besondere Bedingungen für den DSD-Shop
  1. Für die Nutzung des elektronischen Bestellsystems ist der Besteller verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und gegebenenfalls zu aktualisieren.
  2. Weiterhin ist der Besteller verpflichtet, seinen Account und sein Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen. Für Handlungen, die über seinen Account und sein Passwort vorgenommen werden, ist der Besteller selbst verantwortlich. Im Falle eines Missbrauchs ist er verpflichtet, uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei Verletzungen dieser Verpflichtungen haften wir nicht für Verluste, Schäden usw, es sei denn wir hätten diese zu vertreten; die Haftungsbeschränkungen nach § 5 der Allgemeinen Bedingungen gelten auch in diesen Fällen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtungen des Bestellers sind wir ferner berechtigt, den Besteller von der weiteren Nutzung des Shops auszuschließen.
  3. Bei einer elektronischen Bestellung erhält der Besteller per E-Mail eine Zugangsbestätigung der Bestellung (stellt keine Auftragsannahme dar), die alle Angaben der Bestellung erhält. Sollten hier Fehler in der Bestellung festgestellt werden, so sind diese unverzüglich uns mitzuteilen, um Falschlieferungen zu vermeiden. Bei Auftragsannahme erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung. Als Auftragsannahme gilt auch die Rechnungstellung oder Lieferung der Ware.
  4. Sollten Rücksendungen notwendig sein, so ist im Vorfeld eine Abstimmung über Art und Weise der Rücksendung mit unserem betreuenden Mitarbeiter unter der Telefonnummer 07 11/7 82-11 66 oder unter der E-Mail-Adresse direkt@dsd.de erforderlich.
  5. Im übrigen bitten wir, die Hinweise im DSD-Shop-Angebot zu beachten.

Außerhalb der oben genannten Bedingungen weisen wir auf Folgendes hin:
  1. Verjährung von Mängelrechten: Durch unsere Geschäftsbedingungen ist die Verjährung von Mängelrechten, soweit gesetzlich zulässig, erleichtert. Wir werden uns jedoch bemühen, soweit uns gegenüber unseren Lieferanten in dem Zeitpunkt, in dem wir wegen eines Mangels in Anspruch genommen werden, noch weitergehende Mängelrechte zustehen sollten, diese insoweit auch dem Besteller zu gewähren.
  2. Rücksendungen:
  3. Sollten Rücksendungen notwenig sein, so ist im Vorfeld eine Abstimmung über Art und Weise der Rücksendung mit unserem betreuenden Mitarbeiter erforderlich.
  4. Transportschäden:
  5. Für eventuelle Transportschäden schließen wir für unsere Besteller kostenlos eine Transportversicherung ab. Die Regelung des Gefahrübergangs in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt davon unberührt.
  6. Ausfuhrbestimmungen: Bei Export von durch uns gelieferten Produkten sind die jeweils gültigen Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie die Export- und Antiboykottgesetze und -verordnungen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer Länder, in welche die Produkte geliefert werden sollen, anzuwenden. Exporte, die diesen Bestimmungen zuwider laufen, sind gesetzlich verboten. Der Besteller übernimmt es, die Einhaltung dieser Exportbeschränkungen sowohl selbst, als auch durch Dritte sicherzustellen.

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